Rechtsprechung
| BVerwG, 24.06.1974 - VI C 127.73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen einen Kostenansatz in einer Kostenrechnung - Eigenschaft als Kostenschuldner
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 02.11.1972 - 7 A 160/72
- BVerwG, 24.06.1974 - VI C 127.73
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74
Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer …
Dazu gehören bei der Aufklärungsrüge auch die in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsachen, und es ist anzugeben, inwiefern das angefochtene Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen oder angeblich unvollständigen Beweisaufnahme beruht oder jedenfalls beruhen kann (BVerwGE 31, 212 [217/218]; Beschlüsse vom 21. Dezember 1973 - BVerwG VI CB 177.73 -, vom 12. März 1974 - BVerwG VI C 127.73 - und vom 28. Mai 1974 - BVerwG VI C 169.73 -). - BVerwG, 02.10.1974 - VI CB 223.73
Rechtsmittel
Eine sich in der bloßen Wiederholung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals erschöpfende Darstellung des erwarteten Aussageinhalts reicht dazu ebensowenig aus wie der Vortrag vom Verwaltungsgericht ohnehin als wahr berücksichtigter Umstände (vgl. auch Beschluß vom 12. März 1974 - BVerwG VI C 127.73 -). - BVerwG, 14.05.1975 - VI C 102.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ordnungsgemäße Bezeichnung des …
Eine solche sich in der bloßen Wiederholung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals erschöpfende Darstellung des erwarteten Aussageinhalts läßt jedenfalls keine Nachprüfung zu, ob das angefochtene Urteil auf dem gerügten Aufklärungsmangel beruhen kann (vgl. u.a. Beschluß vom 12. März 1974 - BVerwG VI C 127.73 -).